§1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch die „K&S Kleidung und Service KG“.
2. Verbraucher im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der allgemeinen Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne der allgemeinen Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher, Unternehmer als auch Sonstige (z.B. öffentlich- rechtliche Körperschaften).
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. An unseren Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden.
§2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich bestimmt.
2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die einem Angebot beigefügten Abbildungen, Zeichnungen etc., die Gewichts- und Maßangaben sowie Qualitäts- und Eigenschaftsbeschreibungen enthalten, sind nur annähernd maßgebend und gelten nicht als garantiert. Garantiert im Sinne §443 BGB sind nur diejenigen Beschaffenheiten und Haltbarkeiten, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind. Auch eine Bezugnahme auf DIN-Normen stellt grundsätzlich nur eine nähere Warenbestimmung dar und begründet keine Garantie, es sei denn, dass eine Garantie ausdrücklich von uns erklärt wurde.
3. Wir behalten uns vor, auch im Interesse unserer Kunden, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne dieser Verkaufsbedingungen betrachtet. Bei nicht serienmäßigen Geräten oder Sonderanfertigungen behalten wir uns vor, gefertigte Überstücke mitzuliefern.
4. Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
5. Mit der Bestellung einer Ware oder Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware oder Dienstleistung erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform oder durch Auslieferung an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
6. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines konkruenten Deckungsgeschäftes. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
7. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
8. Für Fernabsatzverträge, bei denen der Kunde Verbraucher ist, gelten die folgenden weiteren Regelungen:
Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt (§312b BGB). Fernkommunikationsmittel sind insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
- Der Verbraucher hat bei diesen Verträgen das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären: zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an folgende Adresse K&S Kleidung & Service KG, Bahnhofstraße 05, 36448 Bad Liebenstein.
- Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 100,00 der Verbraucher, es sei denn die mitgelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 100,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
- Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
- Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
§3 Preise
1. Unsere Preise verstehen sich, so weit nicht anderes vereinbart wird, grundsätzlich ab Versandort (Werk). Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, dies gilt auch bei Benutzung unserer eigenen Transportmittel ab Lager.
2. Bei einem Auftragswert von weniger als EUR 150,00 werden anteilige Bearbeitungskosten i.H.v. 5% in Rechnung gestellt.
3. Sofern nicht anderes angegeben ist, verstehen sich unsere Preise jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Diese wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
§4 Lieferungen und Lieferfristen
1. Die von uns angegebenen Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, so weit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, etwas anderes wurde schriftlich zugesagt.
2. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt in jedem Fall voraus, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
3. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernisse wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen resultierend aus Waren- oder Energiemangel, Brand oder ähnlichen Ursachen und Verkehrsstörungen, die außerhalb der betrieblichen Sphäre ihren Ursprung haben, tritt Lieferverzug nicht ein. Diese Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Verhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit nach Herstellung normaler Produktionsmöglichkeiten hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Das Gleiche gilt, wenn diese Ereignisse bei unseren Lieferanten eintreten.
4. Bei verspäteter Lieferung aus Gründen des vorhergehenden Absatzes sind wir nicht zur Zahlung von Vertragsstrafe und/oder Schadenersatz verpflichtet.
5. Im Übrigen beschränkt sich unsere Haftung im Falle verspäteter Lieferung auf die Fälle Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
§5 Gefahrübergang, Verpackung
1. Ist der Käufer kein Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sachen an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist und auch wenn wir die Aufstellung und Montage übernommen haben.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug mit der Annahme ist.
4. Art und Wege des Versandes sowie die Bestimmung des Versandortes sind, wenn nicht anders bestimmt, uns zu überlassen.
5. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.
6. Rücksendungen werden ohne unsere vorherige Zustimmung nicht angenommen.
7. Wurden die von uns an den Spediteur oder Frachtführer übergebene Ware von diesem nicht beanstandet, wird vermutet, dass die Ware von uns einwandfrei verpackt wurde.
§6 Abnahme, Mängelrechte
1. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Zugang zu untersuchen. Unerhebliche Abweichungen von Qualität, Farbe, Maß und Gewicht bilden keinen Grund zur Beanstandung. Ist der Kunde kein Verbraucher, stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Die mangelhafte Ware ist, soweit zumutbar, in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten.
2. Ist der Kunde kein Verbraucher, bestehen beim Verkauf gebrauchter Ware keine Ansprüche wegen Sachmängeln der Ware; dies gilt nicht, soweit ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde oder so weit von uns eine Garantie übernommen wurde.
Bei neuer Ware gilt für den Kunden, der kein Verbraucher ist, folgendes:
- Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht, soweit ein Mangel von uns arglistig verschwiegen wurde
oder soweit von uns eine Garantie übernommen wurde.
- Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist, außer im Falle der Arglist des Verkäufers, die Geltendmachung von Mängelrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Handelt es sich bei dem Vertrag für den Kunden um ein Handelsgeschäft, gilt die Lieferung bei unterlassener Rüge innerhalb der vorgenannten Frist als vertragsmäßig ausgeführt, wenn Falschlieferungen oder andere Mengen geliefert werden, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, dass wir die Genehmigung des Kunden als ausgeschlossen betrachten mussten.
- Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen der Mängelansprüche, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
- Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sind sowohl Nachbesserung als auch Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, sind wir berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist diese unzumutbar, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Schadenersatz oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter, von uns verweigerter oder bei unzumutbarer Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt er in einem solchen Falle Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich, außer im Falle der Arglist des Verkäufers, auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
- Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Ist der Kunde Verbraucher, bestehen Mängelansprüche bei neuen und gebrauchten Waren. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuer Ware zwei Jahre ab Ablieferung und bei gebrauchter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Fristen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder soweit eine Garantie von uns übernommen wurde.
Der Verbraucher kann nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Als angemessen gilt eine Frist von 20 Werktagen. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, können wir sie verweigern und den Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung verweisen. Sind sowohl Nachbesserung als auch Ersatzlieferung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie unzumutbar, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Schadenersatz oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Verbraucher wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter, von uns verweigerter oder bei unzumutbarer Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt er in einem solchen Falle Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich, außer im Falle der Arglist des Verkäufers auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen oder bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§7 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Kunden, die nicht Verbraucher sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Ein Kunde der nicht Verbraucher ist, ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, nicht jedoch die Ware zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen mit allen Nebenrechten sicherheitshalber ab, die ihm durch Weiterveräußerung gegen einen Dritten, egal aus welchem Rechtsgrund erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen im eigenen Namen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten, insbesondere die sicherungshalber übertragenen Forderung auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben bzw. auf ihn zurück zu übertragen, als der Wert der uns zur Sicherung dienenden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Kaufsache, unsere Gesamtforderung mehr als 20% übersteigt.
§8 Zahlung
1. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware und der Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Zahlung hat grundsätzlich durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
2. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ist der Kunde kein Verbraucher, hat er die Geldschuld des Verzuges in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Wir behalten uns vor, Lieferungen nur Zug-um-Zug gegen Zahlung oder Sicherheitsleistung oder gegen Nachnahme zu erbringen.
4. Rechnungen sind generell ohne jeden Abzug zahlbar. Als Zahlungszeitpunkt gilt der Zeitpunkt des Geldeinganges bei uns bzw. der Tag der Gutschrift auf eines unserer Bankkonten. Gutschriften sind zu skontieren, wenn die ihnen zugrunde liegenden Rechnungen unter Abzug von Skonto bezahlt wurden.
5. Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten und Zinsen und dann zur Begleichung der ältesten fälligen Posten verwendet.
6. Die Übergabe von Wechseln und Schecks gilt erfüllungshalber. Wechsel werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen angenommen. Sie dürfen keine längere Laufzeit als drei Monate haben. Alle entstehenden Bank-, Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Falls ein Wechsel mangels Zahlung zu Protest geht, werden alle laufenden Rechnungen, auch diejenigen Beträge, für die Wechsel ausgestellt sind, sofort fällig.
§9 Haftungsbeschränkung
1. Unsere Haftung für Schadenersatz beschränkt sich grundsätzlich auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sofern es sich nicht um Mangelansprüche oder Schadenersatz anstelle der Leistung handelt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen oder bei sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Auskünfte über Gebrauchs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Auch hier gilt die zuvor genannte Haftungsbeschränkung.
§10 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der jeweilige Versandort, für die Zahlung Bad Liebenstein.
2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
§11 Datenverarbeitung
Der Kunde wird hiermit darüber unterrichtet, dass personenbezogene Daten für Zwecke der eingegangenen Geschäftsbeziehung gespeichert und soweit zulässig verwendet bzw. übermittelt werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
